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AGB / Mietbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen – Mietbedingungen
Stand 24.02.2020

Allgemeines

  1. Die Firma RIEDL BUS KG, nachfolgend Vermieter genannt, vermietet das im Mietvertrag beschriebene Fahrzeug (Renault Trafic) gemäß dem im Mietvertrag angeführten und nachfolgenden Bedingungen, die der im Mietvertrag genannte Mieter mit seiner Unterschrift anerkennt. Der Mieter erteilt seine ausdrückliche Zustimmung, dass die im Mietvertrag enthaltenen persönlichen Daten vom Vermieter automatisationsgestützt verarbeitet und übermittelt werden dürfen. 
  2. Der Mieter hat das Fahrzeug vor Übernahme eingehend zu besichtigen und die Vollständigkeit der Ausrüstung (Warnwesten, Unfallbericht etc.) sowie der Kfz-Papiere zu überprüfen. Das Fahrzeug weist außer den angegebenen Schäden keinerlei Beschädigung auf und befindet sich bei Übergabe an den Mieter in einwandfreien Zustand. Der Mieter erkennt durch seine Unterschrift an, eingehend über die Funktionen des Fahrzeugs aufgeklärt worden zu sein. 


Mietvoraussetzung 

Das Mindestalter beträgt 21 Jahre und der Fahrer darf nicht im Besitz eines Probeführerscheins der Klasse B sein. Falschangaben führen zur Auflösung des Mietvertrags. Der Fahrer darf weder durch Alkohol, Medikamente, Drogen, Müdigkeit, Krankheit, Sehschwäche oder sonstige Umstände fahrtechnisch beeinträchtigt sein. Der Vermieter ist berechtigt eine Person aufgrund der oben genannten Gründe als Fahrer abzulehnen. Dieser Fall wird vertraglich als Nichterscheinen gewertet und der bezahlte Preis wird nicht rückerstattet. Da eine Beeinträchtigung der Fahrtauglichkeit nicht immer erkennbar ist, übernimmt der Vermieter keinerlei Haftung, falls der Vermieter solch einen Zustand übersieht. 

Benützung des Mietwagens 

  1. Die Weitervermietung des Wagens, die Überlassung des Wagens oder die Einräumung der Verfügungsgewalt über diesen (insbesondere auch durch Überlassung der Wagenschlüssel) an nicht im Mietvertrag genannte Personen, die gewerbliche Personenbeförderung, sowie die Teilnahme an motorsportlichen Veranstaltungen, die Beförderung von Schulkindern, die Ausbildung von Fahrschülern, sowie das Abschleppen oder Schieben anderer Fahrzeuge mit dem Mietfahrzeug ist verboten. Der Mieter darf das Kfz nur benützen, solange er eine Lenkerberechtigung besitzt. 
  2. Das Mietfahrzeug darf nicht zum Transport illegaler Substanzen, Waffen oder Gütern, die zu einer Beschädigung oder Verschmutzung des Fahrzeuges führen könnte, benutzt werden. Das Transportieren von Haustieren (nur Hunde und Katzen) muss mit dem Vermieter vor Unterzeichnung des Mietvertrags frühzeitig besprochen werden und kann in Ausnahmefällen genehmigt werden, vorausgesetzt der Mieter ist in Besitz einer tiergerechten Transportbox, die der Ladungssicherungspflicht entspricht (z.B. mit geeigneten Zurr-Gurt). 
  3. Die eigenmächtige Erteilung von Reparaturaufträgen durch den Mieter ist untersagt. Bei abgestelltem Mietfahrzeug sind Türen und Fenster ordnungsgemäß zu sichern bzw. zu verschließen. 
  4. Zuwiderhandlungen gegen diese Vertragsbestimmungen haben den Verlust der Versicherungsdeckung zur Folge. 


Mietentgelt und Betriebskosten

  1. Die Verrechnung einer Tagesmiete erfolgt jeweils für einen begonnenen Kalendertag.
  2. Wird die inkludierte Kilometeranzahl überschritten, werden pro Kilometer € 0,35,- zusätzlich verrechnet.
  3. Das Mietfahrzeug wird vollgetankt übergeben und ist vom Mieter vollgetankt zurückzustellen, andernfalls werden dem Mieter die Kosten für die Wiederauffüllung des Tanks verrechnet (siehe 6.2.).
  4. Die Kosten von Diesel, Schmiermittel, Öl, Frostschutz, und sonstigen Betriebsmitteln, die während der Mietdauer zu ersetzten bzw. nachzufüllen sind, müssen vom Mieter getragen werden.
  5. Die Preisliste zum Zeitpunkt der Reservierung durch den Mieter ist gültig. Im Preis ist die Haftpflichtversicherung enthalten. Eine Vollkaskoversicherung steht optional zur Verfügung und wird ausdrücklich empfohlen.
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Übergabe des Mietfahrzeuges 

Bei der Übergabe des Mietfahrzeuges erhalten Sie eine ausführliche Einweisung und alle wichtigen Informationen über die gesamte Technik des Fahrzeuges. Das Fahrzeug wird in einem einwandfreien, sauberen, vollgetankten und betriebssicheren Zustand übergeben. Alle bei der Übernahme ohne genaue fachgerechte Untersuchung, erkennbare Schäden muss der Mieter unmittelbar nach der Übergabe bekannt geben, sonst haftet er für die Kosten aus Beweis – und Aufklärungsproblemen. 

Mietdauer und Rückgabe des Mietfahrzeuges 

  1. Die Fahrzeugmiete ist auf die im Mietvertrag festgelegte Zeit begrenzt. Abhol- und Rückgabeort ist wie vereinbart einzuhalten. Bei verspäteter Rückgabe ist der Vermieter umgehend zu informieren. Es gelten weiterhin die übrigen Bestimmungen dieses Vertrags. Bei unentschuldigter Verspätung verrechnet der Vermieter pro Stunde EUR 100,-, bei mehr als 3h unentschuldigter bzw. nicht gemeldeter Verspätung wird eine Diebstahlanzeige bei der Polizei gemacht. 
  2. Bei vorzeitiger Fahrzeugrückgabe hat der Mieter keinen Anspruch auf Mietzins-Rückzahlung. Der Mieter verpflichtet sich das Fahrzeug einwandfrei, sauber, vollgetankt und gewaschen zu retournieren. Wenn der Tank nicht voll retourniert wird, wird anhand der Tankanzeige die fehlende Treibstoffmenge ermittelt und mit EUR 3,80,- per Liter verrechnet.
  3. Der Mieter ist verpflichtet, den Wert von nicht zurückgegebenen Bestandteilen, Werkzeug und dergleichen bei der Rückgabe des Wagens zu bezahlen. Dies gilt auch für die Kosten der Wiederbeschaffung von abhandengekommenen Fahrzeugpapieren. Eine Haftung des Vermieters für Gegenstände, welcher der Mieter im Wagen zurücklässt, wird ausgeschlossen.
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Stornierung des Mietvertrages durch den Vermieter 

Wird die Vermietung des Fahrzeuges durch unvorhersehbare Umstände (z.B. Beschädigung, Nichtrückgabe des Mietfahrzeuges durch Vormieter, Elementarschäden durch Unwetter oder ähnlicher schwerwiegender Ereignisse bzw. höhere Gewalt) unmöglich, so hat der Vermieter das Recht vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall wird der bereits überwiesene Anteil der Rechnungssumme vollständig rückerstattet. Der Mieter ist jedoch nicht berechtigt, für diesen Fall Schadenersatzforderungen an den Vermieter zu stellen.

Kaution 

Die Kaution beträgt EUR 500,- und ist bei der Fahrzeugübergabe zu hinterlegen. Die Kaution soll sicherstellen, dass der Mieter das Fahrzeug so retourniert, wie er es erhalten hat. Bei unbeschädigter und vollständiger Fahrzeugrückgabe erhalten Sie diese in vollem Umfang zurück. Liegt eine Beschädigung vor, kann die Kaution einbehalten werden. Weiters kann auch die Kaution bei Schäden, die durch die Versicherung nicht gedeckt sind bzw. die genaue Höhe nicht ermittelt werden kann, einbehalten werden. Die Rückerstattung der Kaution befreit den Mieter nicht vor Haftungsansprüchen des Vermieters bezüglich nicht gemeldeter oder versteckter Mängel.

Schad- und Klagloshaltung

Der Mieter haftet für alle Schäden, die während der Laufzeit des Mietvertrages am Fahrzeug entstehen, sowie für Schäden, die er unter Benützung des Fahrzeuges bei Dritten verursacht. Der Mieter verpflichtet sich, den Vermieter für alle daraus entstehenden Nachteile schad- und klaglos zu halten.

Der Mieter haftet insbesondere auch:

  • für alle Folgen von Verstößen gegen ein gesetzliches oder behördliches Verbot, oder sonstige ungesetzlichen Handlungen im In- und Ausland (z.B. StVO, Zoll etc.)
  • für den Selbstbehalt aus der Kaskoversicherung (Kaution)
  • für Schadenersatzforderungen, für die die Haftpflichtversicherung aus welchen Gründen immer keine Deckung gewährt
  • für Schäden am Mietfahrzeug, für die die Kaskoversicherung keine Deckung gewährt
  • für alle Schäden, die ein Dritter, dem der Mieter das Fahrzeug überlassen hat, verursacht.


Verhalten bei Verkehrsunfällen

Bei Verwicklung des Mietfahrzeugs in einem Verkehrsunfall ist der Vermieter sofort telefonisch zu verständigen. Der Mieter ist verpflichtet alles vorzunehmen, was zur Klärung des Sachverhaltes dienlich ist. Ein Unfallbericht durch den am Unfall beteiligten Mieter ist verbindlich. Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter und dessen Versicherer alle von diesen geforderten Informationen unverzüglich, jedenfalls aber sofort auf Anfrage zu geben. Der Mieter ist nicht berechtigt, einen Anspruch Dritter ganz oder teilweise anzuerkennen oder zu befriedigen.

Versicherung

Das Mietfahrzeug ist haftpflichtversichert. Eine zusätzliche Vollkaskoversicherung in wird ausdrücklich empfohlen. Es besteht kein Versicherungsschutz, wenn der Schaden grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wird, oder wenn Unfall oder Beschädigung bei Fahrten unter Einwirkung von Alkohol oder Drogen entstehen.

Rauchen

In allen Mietfahrzeugen besteht absolutes Rauchverbot. Bei Nichteinhaltung behaltet sich der Vermieter vor die Kaution einzubehalten.

Reinigung 

Das Mietfahrzeug wird in sauberen Zustand, innen und außen, an den Vermieter übergeben. Der Vermieter behält sich das Recht vor bei Nichteinhaltung (dazu zählt auch Verschmutzung durch Rauch, Flüssigkeiten und Nahrungsmitteln) die gesamte Kaution einzubehalten, um eventuell erst später sichtbare Schäden abdecken zu können.

Sonstige Vertragsbestimmungen:

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform.
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, so hat dies nicht die Nichtigkeit des gesamten Vertrags zur Folge. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Regelung, die dem am nächsten kommt, was die Parteien mit der betroffenen Bestimmung gewollt haben.